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17.04.21

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Gibt es eine Testpflicht für Unternehmen?

Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom 13. April müssen Arbeitgeber in Deutschland ihren Beschäftigten – insofern diese nicht im Home Office tätig sind – ab 19. April verpflichtend mindestens einen Corona-Test pro Woche anbieten. Wer viel Kundenkontakt hat oder in Gemeinschaftsunterkünften lebt, soll sogar den Anspruch auf zwei Tests haben. Die Verordnung gilt vorerst bis 30. Juni. Ganz wichtig: Es handelt sich lediglich um eine Angebotspflicht für die Firmen – eine Testpflicht für Arbeitnehmer gibt es nicht. Ebenso müssen die Unternehmen und Betriebe auch nicht dokumentieren, ob die Angestellten das Angebot angenommen haben. 

Unternehmen tragen Kosten

Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber selbst. Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt eine Erstattung durch den Bund ab. „Das ist jetzt eine nationale Kraftanstrengung und da müssen alle mitmachen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. „Unternehmen, die einen Betrieb aufhaben, die ihre Produktion fortsetzen können, die sind ja in einer weitaus besseren Lage als die Unternehmen, die jetzt wirklich damit jeden Tag zu kämpfen haben, dass zum Beispiel das Restaurant nicht aufgeht, dass das Hotel nicht ordentlich betrieben werden kann.“

Scholz verwies zudem auf die enormen Wirtschaftshilfen der zurückliegenden Monate. „Letztes Jahr waren es 80 Milliarden. Wenn man die Steuererleichterungen dazurechnet, knapp 190 Milliarden, alles zusammen“, so der Bundesfinanzminister. „Deshalb glaube ich, dass diese Testpflicht eine zumutbare und notwendige Maßnahme ist.“ Arbeitsminister Heil verteidigte die neu eingeführten Vorgaben ebenfalls: „Das ist Aufwand, aber das ist nicht unverhältnismäßig.“ 

Laut Spahn genügend Tests vorhanden

Der Wirtschaftsrat der CDU rechnet damit, dass die Tests die deutschen Unternehmen monatlich mehr als sieben Milliarden Euro kosten. Das eine oder andere kleine und mittelständische Unternehmen könne sich den Aufwand nicht leisten. Von der Corona-Krise finanziell arg gebeutelte Unternehmen können die Ausgaben für die Tests aber als Kostenpunkt bei der Überbrückungshilfe anrechnen. 

Vor allem kleine Betriebe und Firmen stellen sich darüber hinaus die Frage, ob inzwischen überhaupt genügend Selbsttests verfügbar sind. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist der bestehende Mangel beseitigt. Der Bund habe bei verschiedenen Herstellern, allen voran Roche und Siemens, mehr als 130 Millionen Selbsttests für die Monate März und April bestellt. Auch gibt es den Angaben des Ministeriums zufolge genügend Schnelltests zur Anwendung durch geschultes Personal. Für dieses Jahr habe man sich ein Kontingent von 550 Millionen und bei Bedarf weiteren 100 Millionen Stück gesichert. 

Bußgeld bis 30.000 Euro droht

Die Einhaltung der Testpflicht für Firmen kontrollieren sollen die Arbeitsschutzbehörden der Länder – etwa nach einer Beschwerde eines Arbeitnehmers. Bei Verstößen droht den Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 Euro. Regierungssprecher Steffen Seibert rief Beschäftigte dazu auf, die Angebote anzunehmen: „Die Bundesregierung appelliert an die Arbeitnehmer verantwortungsvoll zu handeln und die Angebote zum Testen, die man ihnen macht, auch anzunehmen – gleichwohl sie dazu nicht verpflichtet sind.“